AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Biotest (Schweiz) AG

1.          Geltung der Bedingungen

1.1        Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
             Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
             vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen
             als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
             Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2        Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2.          Vertragsabschluss

2.1        In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind - insbesondere bezüglich der Preisangaben -
             freibleibend und unverbindlich. Muster, Abbildungen usw. und sämtliche Angaben über Leistungsdaten sind nur   
             verbindlich, wenn dies ausdrücklich vermerkt ist. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30
             Kalendertage oder an die im Angebot angegebenen Fristen.

2.2        Wir bitten Sie höflich, uns Ihre telefonischen Bestellungen, wenn immer möglich, während der Geschäftszeit
             (Montag bis Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr, 13:15 - 17:00 Uhr) zu erteilen. Für Notfälle ausserhalb derselben stehen
             wir selbstverständlich zur Verfügung.

2.3        Um Fehllieferungen zu vermeiden, bitten wir Sie, bei Bestellungen folgende Positionen anzugeben: Artikelnummer,
             Beschreibung des Produktes, Packungsgrösse, Stückzahl.

2.4        Sämtliche Aufträge bedürfen regelmässig zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer ist
             vier Wochen an seine Offerte gebunden.

2.5        Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3.          Preise, Preisänderungen

3.1        Die angegebenen Preise verstehen sich rein netto in CHF, ab unserem Lager (exklusive Mehrwertsteuer).
             Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

3.2        Für Lieferungen von Handelsware unter CHF 200.-- verrechnen wir eine Pauschale für Porto und Verpackung von
             CHF 14.--; für Lieferungen unter CHF 100.-- zusätzlich einen Kleinmengenzuschlag von CHF 8.--. Die Kosten für
             gewünschte Expresssendungen, Nachnahmen usw. werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3        Unsere Pharmaprodukte werden grundsätzlich temperaturkontrolliert und per PostPac Priority verschickt, ohne
             dass wir diese Kosten weiterverrechnen. Ausgenommen davon sind Lieferungen von Pharmaprodukten mit einem
             Bestellwert von unter CHF 1'000.--, für die wir Zusatzkosten von CHF 40.- in Rechnung stellen.

3.4        Für Express-Sendungen von Pharmaprodukten, Lieferungen am Bestelltag oder Lieferungen ausserhalb der
             regulären Arbeitszeit (zwischen. 17.00 - 08.00 Uhr, an Wochenenden, Feiertagen usw.) werden zusätzlich die
             effektiven Transportkosten verrechnet (Swiss-Express, Bahn-Intercity, Taxi oder Kurier).

4.          Lieferzeiten

4.1        Wir bemühen uns, die angegebenen Termine einzuhalten. Normale Lieferungen werden von Montag bis Freitag;
             dringende Lieferungen umgehend versandt. Erfüllungsort bleibt in jedem Fall Rupperswil.

4.2        Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich
             erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
             Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an
             Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren
             Unterlieferanten eintreten - haben wir - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - nicht zu vertreten.
             Diese Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
             angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
             Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Verzug befinden.

4.3        Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung
             berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4.4        Geraten wir in Verzug, kann der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von sechs Wochen vom Vertrag zurücktreten.
             Die Nachfrist beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns.

4.5        Wir sind zu Teillieferungen sowie zu entsprechender Fakturierung jederzeit berechtigt.

5.          Retouren

             Rücksendungen von Waren dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden. Von uns genehmigte
             Rücksendungen werden mit einem Abzug von 15% des Verkaufspreises gutgeschrieben (Ausnahmen
             vorbehalten).
             Im Kühlschrank zu lagernde Produkte (+2 bis + 8º C) können aus Gründen der Qualitätssicherung in der  Regel
             nicht mehr zurückgenommen werden. Eine Rücknahme verkaufter Ware kann nur ausnahmsweise, in
             unangebrochenen, einwandfreien Packungen und mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen.
             Rücksendungen und Beanstandungen können nur innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt
             werden.

6.          Gefahrübergang

             Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Waren auf den Käufer über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

7.          Gewährleistung und Untersuchungspflicht

7.1        Angaben in Prospekten, Preislisten und sonstigem dem Käufer von uns überlassenen Informationsmaterial sowie
            produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des
            Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart
            werden.

7.2        Verbrauchsmaterialen / Diagnostika
             Defekte Reagenzien werden nach Bestätigung unserer Abteilung Qualitätskontrolle ersetzt.

7.3        Geräte
            Apparate und Programme werden vor der Auslieferung getestet und kontrolliert. Sollten trotzdem Mängel auftreten,
            gewähren wir Ihnen auf alle Neugeräte eine Garantie von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
            Während dieser Zeit reparieren wir fabrikationsbedingte oder durch Materialfehler verursachte Mängel kostenlos
            oder ersetzen nach unserer Wahl die entsprechenden Geräte.

7.4        Nicht unter die Garantie fallen: allgemeine Abnützungen, Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung
             durch den Käufer oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind.

7.5        Unbeschadet seiner etwaigen Gewährleistungsrechte ist der Käufer verpflichtet, auch einen mit unerheblichen
             Mängeln behafteten Liefergegenstand anzunehmen.

7.6        Lieferungen sind nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche zu kontrollieren. Mängel, die
             auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach
             Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.7        Wir leisten für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen
             Liefergegenstand.

7.8        Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der
             Erzeugnisse zu Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann nach Massgabe von Ziff. 7, wenn hierfür ein
             besonderes Entgelt vereinbart wurde.

8.          Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

8.1        Wir haften auf Schadenersatz

              a)      für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit;

              b)      soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit des Liefer- oder Leistungsgegenstandes,
                       unsere Fähigkeit, ihn zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben und aus der
                       Nichterfüllung einer solchen Garantie ein Schaden entsteht;

              c)      für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen
                       verursacht werden;

              d)      statt der ganzen Leistung für schuldhafte Schlechtlieferungen oder -leistungen bei erheblichen
                       Pflichtverletzungen;

              e)      bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den
                       vertragstypischen vorhersehbaren Schaden;

              f)       nach den Bestimmungen des Heilmittelgesetzes, des Produkthaftpflichtgesetzes und etwaigen anderen
                       zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;

              g)      statt der Leistung wegen der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten, wenn die Leistung dem Käufer
                       nicht mehr zuzumuten ist oder die Lieferung oder Leistung von uns unmöglich ist.

8.2        Ist keine der Fallgruppen aus Ziff. 7.1 erfüllt, ist die Schadenersatzpflicht im gesetzlich maximalen Umfang
             wegbedungen.

8.3        Der Käufer ist verpflichtet, im Schadenfall seiner Schadenminderungspflicht nachzukommen.

9.          Eigentumsvorbehalt

             Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Wechsel und Checks gelten erst
             nach Einlösung als Bezahlung.

10.        Zahlung

10.1      Alle Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser
            Zahlungsfrist befindet sich der Käufer ohne die Ansetzung einer Nachfrist in Verzug.

10.2      Wir behalten uns die Ablehnung von Checks und Wechsel ausdrücklich vor.

10.3      Eine Verrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen.

10.4      Wir behalten uns die Verrechnung von Verzugszinsen und Mahnspesen ausdrücklich vor.

11.        Gerichtsstand; anwendbares Recht; Teilnichtigkeit

11.1      Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt Rupperswil.

11.2      Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss (i) internationaler Übereinkommen, auch
            dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980
            (CISG) und (ii) der kollisionsrechtlichen Normen.

11.3      Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
            Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
            Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer und wir sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine
            wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit gesetzlich zulässig,
            verwirklicht.

 

Rupperswil, Juni  2014