Sprachauswahl

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Biotest Austria GmbH, Wien

Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen (z.B. Preislisten) sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns geliefert oder schriftlich bestätigt werden.

Unsere Lieferungen und Leistungen im Fernabsatz (Webshop) bieten wir nur Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich an. Die Abgabe unserer Arzneispezialitäten unterliegt dem Arzneimittelgesetz.

Preise

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk bzw. Auslieferungslager. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Bei Bestellungen mit einem Auftragswert unter EUR 150,-- excl. USt wird eine Pauschale für Bearbeitung und Transport in Höhe von EUR 12,-- in Rechnung gestellt.

Bei Bestellungen ab einem Auftragswert von EUR 150,-- excl. USt erfolgt die Lieferung grundsätzlich ohne Verrechnung von Kosten.

Für Expresslieferungen auf Kundenwunsch werden jedoch Transportkosten gesondert in Rechnung gestellt.
 

Sammlung und Behandlung von Elektro- und elektronischen Altgeräten gemäß §10(3) EAG-VO

Mit den Nutzern von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wird vereinbart, dass im Verkaufspreis der Produkte die Finanzierungsbeiträge zur Behandlung und Sammlung von Elektro- und Elektronikprodukten nicht inkludiert sind (§ 10 Abs. 3 EAG-VO).

Zahlung

Innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag  ohne Abzug zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Gefahrenübergang

Wie bereits unter dem Punkt „Preise“ beschrieben, sind Lieferungen ab Werk vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Biotest verlassen hat. Eine Übernahme der Transportkosten durch Biotest hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Er hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum  sofort zu widersprechen.

Mängelrüge / Mengenbeanstandungen

Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen und dabei erkennbare (Qualitäts- und Quantitäts-)Mängel spätestens innerhalb von acht Tagen ab Zustellung schriftlich spezifiziert gegenüber Biotest Austria GmbH anzuzeigen, andernfalls gelten sie als genehmigt und ist insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Ausgenommen hiervon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der genannten Frist entdeckt werden können. Diese Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Ware unter genauer Bezeichnung des Mangels vom Kunden schriftlich spezifiziert gegenüber Biotest Austria GmbH anzuzeigen. Andernfalls gelten sie als genehmigt und ist insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Die Vermutung gemäß § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.

Ist eine Mängelrüge berechtigt, so wird Ersatz in Waren gleicher Art und gleichen Umfangs nach Format und Stückzahl bzw. Menge wie die beanstandete Ware geliefert.

Datenschutz

Biotest ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten sowie an konzernmäßig verbundene Unternehmen im In- und Ausland, insbesondere an die Biotest AG in Dreieich, zu übermitteln. Die Daten werden, ausgenommen den Konzern, nicht an Dritte weitergegeben.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Biotest und dem Kunden gilt das österreichische Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

Sonstiges

Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.